Project Censored 2009

Beschlagnahmung der Vermögenswerte von Kriegsgegnern

Präsident George W. Bush hat zwei Durchführungsverordnungen unterzeichnet, die es dem US-Finanzministerium erlauben, die Besitztümer einer jeden Person zu beschlagnahmen, die man für eine direkte oder indirekte Bedrohung für US-Operationen im Nahen Osten hält.

Die erste dieser Verordnungen mit dem Titel „Blockierung von Finanzmitteln bestimmter Personen, durch deren Handeln die Stabilitätsbemühungen im Irak gefährdet werden“ („Blocking Property of Certain Persons Who Threaten Stabilization Efforts in Iraq“) wurde am 17. Juli 2007 von Präsident Bush unterzeichnet. Sie berechtigt den Finanzminister in Absprache mit dem Außen- und dem Verteidigungsminister, das Vermögen amerikanischer Staatsbürger und Organisationen zu beschlagnahmen, die für US-Operationen im Irak „direkt oder indirekt“ ein Risiko darstellen.

Diese Durchführungsverordnung sperrt das Vermögen von Personen, die

„(i) eine oder mehrere Gewalttaten begangen haben – oder in dieser Hinsicht ein erhebliches Risiko darstellen – mit dem Zweck oder der Folge: (A) den Frieden oder die Stabilität im Irak oder die Regierung des Iraks zu gefährden; oder (B) die Bemühungen zu unterlaufen, den wirtschaftlichen Wiederaufbau und politische Reformen im Irak voranzutreiben […] oder (ii) solch eine Gewalttat oder mehrere solcher Gewalttaten oder jedwede Person, deren Vermögen und Beteiligungen an Vermögenswerten gemäß dieser Verordnung gesperrt sind, materiell unterstützt oder gefördert, finanzielle, materielle, logistische oder technische Hilfe geleistet, sowie Güter oder Dienstleistungen zur Verfügung gestellt haben […]“

Absatz 5 dieser Verordnung erklärt, dass

„[…] aufgrund der Möglichkeit, Gelder oder andere Vermögenswerte ohne Zeitverzögerung zu transferieren, eine Vorankündigung der Maßnahmen, die gemäß dieser Verordnung ergriffen werden sollen, bei den betroffenen Personen diese Maßnahmen unwirksam machen würde. Daher beschließe ich, dass […] es bei einer Auflistung oder Durchführung [einer Beschlagnahmung] keine Vorankündigung geben muss […]“

Am 1. August 2007 erließ Bush eine ähnliche Durchführungsverordnung mit dem Titel „Blockierung der Finanzmittel von Personen, welche die Souveränität des Libanons oder seine demokratischen Prozesse und Institutionen unterminieren“ (Blocking Property of Persons Undermining the Sovereignty of Lebanon or Its Democratic Processes and Institutions). Obwohl der Wortlaut dieser Verordnung zum größten Teil identisch mit dem der ersten ist, wirkt die den Libanon betreffende Verordnung sogar noch härter.

Bruce Fein, Jurist für Verfassungsfragen und ehemaliger Mitarbeiter im Justizministerium unter Ronald Reagan, sagt über die Verordnung:

„[Der Wortlaut] ist so pauschal, dass es erschütternd ist. Ich habe noch nie etwas gesehen, das so weit gefasst ist. [Diese Verordnung] geht weit über die Terrorismusbekämpfung und auch über die Androhung von Gewalt hinaus, um die Bevölkerung gefügig zu machen oder einzuschüchtern.“

Quelle: http://tinyurl.com/4zz62p

Das Gesetz zur Verhinderung von
terroristischen Aktivitäten im eigenen Land

Um Personen davon abzuhalten, für Radikalisierung „empfänglich“ zu werden, beschreibt eine Präventivmaßnahme zur Gesinnungskontrolle ausdrücklich das Internet als Instrument der Radikalisierung. „Das Internet hat gewalttätige Radikalisierung, ideologisch begründete Gewalt und den fortschreitenden Terrorismus in den Vereinigten Staaten gefördert, indem es US-Bürgern Zugriff auf umfassende und permanente Datenströme ermöglicht, über die terrorismusbezogene Propaganda verbreitet wird“, sagte Jane Harman, Vorsitzende des Unterausschusses des US-Repräsentantenhauses für Geheimdienste, Informationsaustausch und Beurteilung der Terrorismusgefahr.

Während Gruppierungen, die sich für Bürgerrechte und Religionsfreiheit einsetzen, unabhängige Journalisten und Graswurzel-Aktivisten unterstützen, indem sie die Verabschiedung des „Violent Radicalization and Homegrown Terrorism Prevention Act of 2007“ (Gesetz zur Verhinderung von Gewaltakten und terroristischen Aktivitäten im eigenen Land) hinauszuzögern versuchen, forcieren einige Mitglieder des Kongresses weiterhin die Zensur des Internets und die Fahndung nach rassischen Kriterien, um dem „Terrorismus im eigenen Land“ vorzubeugen.

Das US-Repräsentantenhaus hat den „Violent Radicalization and Homegrown Terrorism Prevention Act“ am 23. Oktober 2007 mit 404 zu 6 Stimmen verabschiedet, doch ein großflächiger Widerstand zwang den Senat, die Gesetzesvorlage zurückzustellen. Bis zum 1. Juni 2008 wurde keine Abstimmung mehr angesetzt und wird auch nicht mehr erwartet.

Die ursprüngliche Gesetzesvorlage hatte einen Regierungsausschuss zum Ziel, der die vermeintliche Bedrohung durch Terroristen aus dem eigenen Land sowie die Ideologien untersuchen sollte, die ihre Radikalisierung bestärken. Sie machte das Internet als wichtiges Medium für Terroristen aus, um ihre Ideologie mit dem Ziel zu verbreiten, neue Terroristen zu rekrutieren und zu trainieren.

Quelle: http://tinyurl.com/5le9ao