Project Censored 2009

Durchführungsverordnungen können
heimlich abgeändert werden

Am 7. Dezember 2007 enthüllte Senator Sheldon Whitehouse als Mitglied des Geheimdienstausschusses auf dem Parkett des US-Senats, dass er drei Rechtsdokumente des Offi ce of Legal Counsel (Büro für rechtliche Beratung, OLC) innerhalb des Justizministeriums freigegeben hat, die die folgenden Inhalte haben:

1. Eine Durchführungsverordnung darf einen Präsidenten nicht einschränken. Wenn er von den Modalitäten einer vorherigen Verordnung abrücken will, ist der Präsident laut Verfassung nicht dazu verpflichtet, deswegen eine neue Durchführungsverordnung zu erlassen. Anstatt gegen eine Durchführungsverordnung zu verstoßen, hat der Präsident sie einfach abgeändert oder zurückgestellt.
2. Der Präsident kann in Ausübung seiner verfassungsmäßigen Autorität nach Artikel II bestimmen, ob ein Vorgang eine rechtmäßige Ausübung der Autorität des Präsidenten gemäß Artikel II ist.
3. Das Justizministerium ist an die rechtlichen Beschlüsse des Präsidenten gebunden.

Senator Whitehouse entdeckte die vom OLC geheim gehaltenen Rechtsbeschlüsse, als er Recherchen zum „Protect America Act“ (Gesetz zum Schutz Amerikas) anstellte, das im August 2007 verabschiedet wurde und es – so seine Warnung – der Regierung erlauben wird, den Kongress und die Gerichte zu umgehen, um die Amerikaner ungehindert ausspionieren zu können. Er merkte an, dass das OLC unter der Bush-Regierung über Jahre hinweg Rechtsbeschlüsse mit hoher Geheimhaltungsstufe zum Thema Überwachung erstellt habe.

Der Senator warnte vor der Gefahr des schlecht verfassten „Protect America Act“, der für das Abhören von Amerikanern durch die Regierung keine gesetzlich vorgeschriebenen Beschränkungen vorsieht und somit die Gewaltenteilung zwischen der Legislative und der Judikative aufhebt. Nur die Überwachung von Personen, die der Justizminister als Agenten ausländischer Mächte identifiziert, wird durch eine Durchführungsverordnung eingeschränkt.

Doch im Licht des ersten enthüllten Rechtsdokumentes des OLC, dass der Präsident nach Belieben und im Geheimen seine Gesetzeszusätze abändern kann, bleiben die US-Bürger den Launen einer geheimen, unkontrollierten und exekutiven Agenda ausgeliefert.

Quelle: http://tinyurl.com/5jryhm

Irak- und Afghanistan-Veteranen sagen aus

Kriegsveteranen aus dem Irak und aus Afghanistan sind an die Öffentlichkeit getreten, um von den grausamen Folgen der anhaltenden Besatzungen zu berichten. Die Erlebnisse der Veteranen wurden durch die Nachforschungen der Zeitschrift The Nation (Juli 2007) wie auch durch die sogenannten „Winter Soldier Hearings“ bekannt. Die Hearings, an denen über 300 Veteranen teilnahmen, wurden von den „Iraq Veterans Against the War“ organisiert und im März 2008 in Silver Springs, Maryland, abgehalten.

Die erschütternden Aussagen der Soldaten über die Gräueltaten, die sie beobachtet haben oder an denen sie direkt beteiligt waren, weisen auf ein Strukturproblem im US-Militär hin, das ein Umfeld der Gesetzlosigkeit geschaffen hat. Einige Experten für Völkerrecht sind der Meinung, die Aussagen der Soldaten wiesen auf die Notwendigkeit, mögliche Verstöße gegen das Völkerrecht durch hochrangige Beamte der Bush-Regierung und des Pentagons zu untersuchen.

Obwohl die BBC davon ausging, dass die Winter-Soldier-Anhörung die Schlagzeilen rund um die Welt beherrschen würde, wurde dieses historische Ereignis von den Medienkonzernen in den USA fast vollständig ausgeblendet.

Dutzende Veteranen der Irak- und Afghanistan-Besatzungen sagten bei der viertägigen Winter-Soldier-Versammlung öffentlich über die Verbrechen aus, die sie im Zuge der Kämpfe begangen hatten, und von denen viele durch die Befehle von höheren Offizieren oder durch die von diesen Offizieren festgelegten Regeln legitimiert wurden. Diese Verbrechen umfassen das Zielen auf unschuldige, unbewaffnete Zivilisten, die Zerstörung fremden Eigentums, Leichenschändung, den schweren Missbrauch von Gefangenen (oft bis zum Tod) und die Verwendung von Leichen für medizinische Übungen.

„Winter Soldier 2008“ wurde organisiert, um klarzustellen, dass die bekannt gewordenen Zwischenfälle, die von der Brutalität der Amerikaner zeugten – darunter der Folterskandal im Abu-Ghraib-Gefängnis und das Massaker an einer ganzen irakischen Familie in der Stadt Haditha – keine Einzelfälle waren, die von einigen „schwarzen Schafen“ begangen wurden, wie es von vielen Politikern und Militärführern behauptet wurde. Die Organisatoren meinten, die Vorfälle seien Teil einer „zunehmend blutiger werdenden Besatzung“.

Die Veteranen betonten außerdem die Gemeinsamkeiten zwischen den Besatzungen im Irak und in Afghanistan: „[…] Einheiten mit exakt derselben Ausbildung und exakt denselben Befehlen werden sowohl in den Irak als auch nach Afghanistan geschickt“, erklärte ein ehemaliger Mediziner der US-Armee.

Quelle: http://tinyurl.com/8rx5bd