Project Censored 2009

Die Autoren waren General John Shalikashvili (US-Armee, a. D.), früherer Vorsitzender der Vereinigten Stabschefs der USA und ehemaliger Oberbefehlshaber der NATO in Europa; General Klaus Naumann (a. D.), ehemals Deutschlands höchster Militär und früherer Vorsitzender des NATO-Militärausschusses; General Henk van den Breemen (a. D.), ehemaliger Stabschef der Niederlande; Admiral Jacques Lanxade (a. D.), ehemaliger Stabschef der französischen Streitkräfte; und Lord Inge (a. D.), Feldmarschall und ehemaliger Vorsitzender des Generalstabes und des Verteidigungsstabes  Großbritanniens. Diese Männer zeichnen ein alarmierendes Bild der Bedrohungen und Herausforderungen, denen sich der Westen in der Welt nach dem 11. September gegenübersieht, und sie fällen ein vernichtendes Urteil über die Fähigkeit, ihnen gewachsen zu sein. Die fünf Kommandeure führen an, dass die Werte des Westens und seine Lebensart bereits in Gefahr sind, während der Westen noch um den Willen ringt, sich zu verteidigen. Die Verfasser nennen die folgenden Kernbedrohungen:

• politischer und religiöser Fundamentalismus;
• die „dunkle Seite“ der Globalisierung, also internationaler Terrorismus, organisiertes Verbrechen und
  die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen;
• Klimawandel und Unsicherheit im Hinblick auf die Energieversorgung, was einen Kampf um Ressourcen und eine mögliche „ökologische“ Migration riesigen Ausmaßes zur Folge haben könnte; und
• die Schwächung der Nationalstaaten sowie von Organisationen wie der UN, NATO und EU.

Sie fordern eine Überholung der Entscheidungsfindungsverfahren der NATO, einen neuen „Aufsichtsrat“ mit Führungspersonen aus den USA, Europa und der NATO, um schnell auf Krisen reagieren zu können, und ein Ende der „Blockierung“ und Konkurrenz der NATO durch die EU.

Quelle: http://tinyurl.com/6dd8tq

CARE lehnt Nahrungsmittelhilfe der USA ab

Im August 2007 verkündete CARE, eine der größten und bekanntesten amerikanischen Hilfsorganisationen, dass sie die jährliche Nahrungsmittelhilfe von der amerikanischen Regierung in Höhe von 45 Millionen US-Dollar ablehnen würde. CARE behauptet, dass die Struktur der US-Hilfe den Hunger in den betroffenen Ländern eher verursacht als verringert. Die USA bewilligt jedes Jahr zwei Milliarden Dollar für die Lebensmittelhilfe. Davon wird Getreide aus den USA gekauft, um damit Menschen zu ernähren, die aufgrund einer Krisensituation oder allgemeiner Nahrungsmittelknappheit dem Hungertod entgegensehen.

Die Bekanntgabe der Organisation löste eine Diskussion über die Formen und Ziele der Hilfe aus, die Ländern der Dritten Welt von den USA und anderen Großmächten gewährt wird, und über die Rolle der meisten Wohltätigkeitsorganisationen. Hinter der Entscheidung von CARE steht eine jahrelange Debatte, die weite Kreise zog – vom US-Handel und der inländischen Gesetzgebung bis hin zu den Besprechungen der Doha-Runde der WTO.

Der Bericht der Organisation CARE USA „White Paper on Food Aid Policy“ (Weißbuch zur Nahrungsmittelhilfepolitik) aus dem Jahr 2006 weist darauf hin, dass das laufende Nahrungsmittelhilfe-Programm eher von Profitdenken als von Nächstenliebe geprägt ist. Die Richtlinie, die vorschreibt, dass von dem gespendeten Geld im Heimatland Nahrung gekauft werden muss, hat ein Programm zur Folge, das sich am „Export und an höheren Verkaufszielen des exportierenden Landes“ und nicht an den Bedürfnissen der hungernden Menschen orientiert.

Die US-Nahrungsmittelhilfepolitik ist eine Methode der Monetarisierung. Die US-Regierung kauft überschüssige Lebensmittel der amerikanischen Agrarindustrie auf, die sowieso schon stark subventioniert wird. Diese werden dann von amerikanischen Schifffahrtslinien an Hilfsorganisationen in der ganzen Welt ausgeliefert. Dadurch entstehen Transportkosten, die den Großteil der zwei Milliarden Dollar verschlingen, die von der US-Regierung jedes Jahr für Nahrungsmittelhilfe zur Verfügung gestellt werden. Die Hilfsorganisationen verkaufen dann das Getreide aus den USA zu einem erheblich reduzierten Preis an die örtliche Bevölkerung und nutzen die Einnahmen aus diesen Verkäufen, um ihre Entwicklungs- und Antiarmutsprogramme zu finanzieren.

Doch einige Gruppen, allen voran CARE, betonen, dass diese Politik dazu führt, dass die Stellung der einheimischen Bauern unterlaufen wird und genau die Nahrungsmittelproduktionssysteme destabilisiert werden, die die Hilfsorganisationen eigentlich stärken wollen. Durch diese Strategie verlieren diese Länder die Gelder, um sich weiterentwickeln zu können und werden stattdessen noch abhängiger von den stärkeren und dominanteren Nationen. Sie werden dadurch in jeglicher Hinsicht verwundbarer, nicht nur wirtschaftlich, sondern auch politisch. Die Folge wird höchstwahrscheinlich mehr Hunger und weniger Eigenständigkeit sein, da die Länder noch enger an den Weltmarkt gebunden sind als zuvor.

Die EU hat sich ebenfalls kritisch zu den US-Nahrungsmittelhilfsprogrammen geäußert. Die europäischen Länder haben das Verfahren der Monetarisierung in den 1990er Jahren Schritt für Schritt so gut wie eingestellt. Nur zehn Prozent ihrer bewilligten Gelder für die Nahrungsmittelhilfe ist für Getreide vorgesehen, das in Europa angebaut wird. Der Verdacht bleibt bestehen, dass die USA die Monetarisierung von Nahrungsmittelhilfsprogrammen nutzt, um Beschränkungen ihrer allgemein umstrittenen Agrar-Subventionen zu vermeiden.

Das Welternährungsprogramm der UN, über das die meisten Lebensmittel in der Welt verteilt werden, lehnt das Verfahren der Monetarisierung ab und gestattet nicht, dass Getreide von Nichtregierungsorganisationen verkauft wird.

Die letzten beiden Agrargesetze des US-Kongresses enthielten Vorschläge, Teilbeträge des Budgets für Lebensmittelhilfe von Getreide- in Geldspenden umzuwandeln, damit bedürftige Menschen Getreide aus ihrem eigenen Land kaufen können. Beide Vorschläge wurden abgelehnt.

Quelle: http://tinyurl.com/7j7g5a