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Facebook löscht Nutzerkonten im Auftrag von Regierungen

Wie The Intercept im September 2016 berichtete, hat es Treffen von Facebook-Vertretern mit der israelischen Regierung gegeben, bei denen festgelegt wurde, welche Facebook-Konten von Palästinensern gelöscht werden sollten, weil diese sich angeblich des Tatbestands der „Verhetzung“ schuldig gemacht hätten. Die Treffen kamen zustande, nachdem Israel offiziell eine Warnung gegenüber Facebook ausgesprochen habe: Da das soziale Netzwerk nicht freiwillig den Löschaufforderungen der israelischen Behörden nachgekommen sei, wolle man Gesetze erlassen, die Facebook zu diesen Maßnahmen verpflichteten – andernfalls würde man Facebook mit hohen Geldstrafen belegen oder sogar im ganzen Land blockieren.

Das vorhersagbare Ergebnis der erwähnten Treffen ist mittlerweile eindeutig und umfassend dokumentiert. Seit damals zensiert Facebook nämlich nach Anweisungen und Beschlüssen der israelischen Behörden hemmungslos die Konten palästinensischer Aktivisten, die gegen die seit Jahrzehnten bestehende illegale Besetzung ihrer Gebiete protestieren.

Man kann gar nicht genug betonen, was diese Unterwerfung unter Anordnungen aus Israel bedeutet. So schrieb etwa die New York Times im Dezember 2016: „Israelische Sicherheitsbehörden überwachen Facebook und schicken Beiträge, die sie als hetzerisch einstufen, an das Unternehmen weiter. Facebook hat darauf reagiert, indem es die meisten dieser Beiträge gelöscht hat.“

In den Wochen nach den Treffen berichtete laut The Independent „das Aktivistenkollektiv Palestinian Information Center, dass mindestens zehn Administratorenkonten für seine arabisch- und englischsprachigen Facebook-Seiten – denen mehr als zwei Millionen Menschen folgen – gesperrt worden seien, darunter sieben dauerhaft. Dabei handle es sich nach Auskunft des Informationszentrums um eine direkte Folge der neuen Maßnahmen, die nach den Gesprächen von Facebook-Vertretern mit den israelischen Behörden umgesetzt worden seien.“ Im März 2017 sperrte Facebook sogar für kurze Zeit die Seite der politischen Partei Fatah, die in dem Netzwerk Millionen Follower hat, „wegen eines alten Fotos von Jassir Arafat, auf dem der ehemalige Parteivorsitzende ein Gewehr in Händen hält“.

Selbstverständlich haben Israelis praktisch freie Hand bei ihren Facebook-Beiträgen über Palästinenser. Aufrufe zum Töten der verhassten Bevölkerungsgruppe sind im „sozialen“ Netzwerk durchaus keine Seltenheit und werden in den meisten Fällen auch nicht gelöscht oder sonst wie zensiert. Al Jazeera berichtete beispielsweise 2016: „Hetzerische Posts in hebräischer Sprache […] wurden von den israelischen Behörden und Facebook weit weniger beachtet.“ Eine Studie ergab, dass „122.000 Nutzer mit Wörtern wie ,Mord‘, ,töten‘ und ,niederbrennen‘ direkt zur Gewalt aufriefen. Ein Großteil der Hasskommentare war direkt gegen Araber gerichtet.“

Facebook gibt sich scheinbar kaum Mühe, auch gegen diese Art der „Verhetzung“ vorzugehen.

Quelle: TheIntercept.com, 31.12.17, http://tinyurl.com/y8gqckf6

Kommentare

Kommentar von Kohlrolade (29. Juni 2018, 00:04 Uhr)

Ja, wer Facebok benutzt ist selber Schuld!