Die USA sind der Entfesselung eines Weltraumkrieges ein großes Stück näher gerückt. Am 23. Dezember 2016 unterzeichnete Ex-Präsident Obama den National Defense Authorization Act, der unter anderem die Bewilligung zur Wiederaufnahme des „Star-Wars-Programms“ mit einschließt. Das staatliche Ballistic Missile Defense System (BMDS) soll in eine neue Phase eintreten, die die internationalen Sicherheitsabkommen in hohem Maße verkomplizieren und die Spannungen mit Russland und China verstärken wird.
DruckansichtWährend seiner Kandidatur für das Präsidentschaftsamt bezeichnete Barack Obama mögliche Pläne zur Abwehr ballistischer Raketen als „unbewiesen“ und schwor, darauf zu verzichten. Die Entscheidung, das „Star-Wars-Programm“ neu aufzulegen, steht im Widerspruch zu den Meinungen vieler Experten in diesem Bereich. Im Jahr 2016 etwa nannte ein Bericht der Union of Concerned Scientists das US-Raketenabwehrprogramm kostspielig, unsicher und unkontrollierbar.
Als Folge des Weltraumvertrages von 1967 dürfen Massenvernichtungswaffen nicht im Weltraum stationiert werden. Doch die Platzierung konventioneller Waffen im Orbit schließt der Vertrag nicht aus.
Das Wettrennen um mögliche Waffen im Weltraum stellt für die Vereinten Nationen ein Problem von höchster Bedeutung dar. Im Jahr 2008 schlugen Russland und China den allerersten Entwurf des Treaty on Prevention of the Placement of Weapons in Outer Space and of the Threat or Use of Force against Outer Space Objects (PPWT) vor – eine Art Weltraumwaffensperrvertrag. Von den USA torpediert, führte diese Initiative ins Nichts.
Im Dezember 2015 akzeptierte die UN-Generalversammlung einen von Russland vorgeschlagenen Beschluss, der eine unverbindliche Einschränkung der ersten Waffenstationierungen im Weltraum forderte. 129 Nationen, einschließlich China, befürworteten die Übernahme dieser Schutzmaßnahme. Die einzige Regierung, die gegen die Initiative Einspruch erhob, war die der USA. Die EU enthielt sich der Stimme.
Quelle: Strategic-Culture.org, 29.12.2016, http://tinyurl.com/hsoyx5s
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