„Blutiger Handel“ zwischen Blair und Bush

GN BlutEin überraschend aufgetauchtes Memo des Weißen Hauses enthüllt erstmals Details des „Blutigen Handels“ zwischen dem ehemaligen britischen Premierminister Tony Blair und dem Ex-US-Präsidenten George W. Bush. Das im Englischen als „Deal in Blood“ bekannte Abkommen betraf den Irakkrieg. Das aufsehenerregende Informationsleck zeigt, dass Blair die Beteiligung des Vereinigten Königreichs am Konflikt bereits ein Jahr vor der Invasion bedingungslos zusicherte.

Es widerspricht den damaligen öffentlichen Behauptungen Blairs, er würde nach einer diplomatischen Lösung für die Krise suchen. Blair hatte gegenüber den Wählern behauptet: „Wir beabsichtigen keine Militäraktion vorzunehmen.“ Dies steht in direktem Gegensatz zum nun enthüllten Inhalt der vormals geheimen Email.

Das belastende Memo von US-Außenminister Colin Powell an George W. Bush wurde am 28. März 2002 verfasst – eine Woche vor dem bekannten Gipfeltreffen zwischen Blair und Bush auf seiner Ranch in Crawford, Texas. Im Memo teilt Powell dem Präsidenten mit, dass Blair den USA bei ihrer Militäraktion „beistehen wird“. „Das Vereinigte Königreich wird unserem Beispiel folgen […]“, versicherte Powell.

Ein zweites brisantes Memo aus derselben Quelle enthüllt, wie Bush „Spione“ in der britischen Labour Party einsetzte. Diese sollten ihn bei der Manipulation der britischen öffentlichen Meinung zugunsten des Kriegs unterstützen.

Die von der Zeitung Mail on Sunday veröffentlichten Dokumente sind Teil mehrerer geheimer Emails, die sich auf dem privaten Server der demokratischen Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton befanden. US-Gerichtsbeschlüsse zu einer vom Thema dieses Artikels unabhängigen Email-Kontroverse Clintons zwangen sie zur Offenlegung der Dateien.

Der konservative Ex-Innenminister des Schattenkabinetts David Davis sagte:

„Die Memos belegen klar und deutlich, was viele von uns von jeher angenommen haben: Tony Blair stimmte faktisch im Vorgriff auf etwaige Entscheidungen des Unterhauses bzw. des britischen Kabinetts zu, als Frontmann der [US-]amerikanischen Außenpolitik zu agieren.

Er war gerne bereit, die Irakpolitik von George [W.] Bush reinzuwaschen und die britische Außenpolitik als Unterauftrag an ein anderes Land weiterzugeben – ohne die geringste Möglichkeit, tatsächlichen Einfluss darauf auszuüben. Und als Gegenleistung wofür? Damit George [W.] Bush vorgab, Blair sei ein Akteur auf der internationalen Bühne, um Wähler im Vereinigten Königreich zu beeindrucken – während das nicht einmal die [US-]Amerikaner selbst glaubten.“

Ein ranghoher Diplomat mit genauen Kenntnissen der Beziehung zwischen Blair und Bush pflichtete Davis mit den Worten bei:

„Dieses Memo zeigt erstmals ohne Zweifel, dass sich Blair dem Irakkrieg verpflichtet hatte, bevor er Crawford überhaupt betrat.

Es ist deutlich zu sehen, wie die [US-]Amerikaner darauf hinarbeiteten, Blair als ebenbürtigen Partner in dieser besonderen Beziehung erscheinen zu lassen, um seine Stellung im Vereinigten Königreich zu stärken.“

Das mit „SECRET/NOFORN […] Memorandum for the President“ betitelte Powell-Dokument legt offen, wie Blair und Bush in aller Stille – hinter verschlossenen Türen in Crawford – den Krieg planten.

Powell schrieb Bush:

„Er wird dir alle die strategischen, taktischen und öffentliche Angelegenheiten betreffenden Vorgehensweisen präsentieren, von denen er glaubt, dass sie die weltweite Unterstützung für unsere gemeinsame Sache stärken werden“,

und fügt hinzu, dass Blair das Präsentationsgeschick besitze,

„öffentlich glaubhaft für die aktuelle Bedrohung der internationalen Sicherheit durch den Irak zu plädieren.“

Fünf Monate nach dem Gipfeltreffen legte die britische Regierung das berüchtigte „September Dossier“ zu Saddam Husseins angeblichen Massenvernichtungswaffen vor. Nach Saddams Sturz stellten sich die Behauptungen des Dossiers als frei erfunden heraus.

An keiner Stelle wird im Powell-Memo ein diplomatischer Weg als bevorzugte Variante vorgeschlagen. Stattdessen stellt Powell fest, dass Blair auch Ratschläge zur „Handhabe von Anrufen“ bezüglich der „Absegnung“ durch den Weltsicherheitsrat erteilen könne. Außerdem könne er darlegen, „dass wir uns Gedanken über den ‚Tag danach‘ gemacht haben“ – in anderen Worten: dass angemessene Vorkehrungen für einen Irak nach Saddam getroffen wurden.

Kritiker des Kriegs sagen, dass die mangelnde Post-Konflikt-Planung zum Verlust von mehr als 100.000 zivilen Menschenleben beitrug. Das resultierende Machtvakuum hat zum Aufstieg des Islamischen Staats und zur Verbreitung seines Terrors beigetragen.

Bezeichnenderweise wurde Bush von Powell gewarnt, dass Blair auf „innerstaatliche Turbulenzen“ gestoßen sei, da er

„zu pro-US[-amerikanisch] in Außen- und Sicherheitspolitik ist, zu arrogant und ‚präsidial‘“,

was – wie Powell betont – „im britischen Kontext kein Kompliment“ sei.

Quelle: DailyMail.co.uk, 17.10.2015, http://tinyurl.com/oxbp5hn

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