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NEXUS Magazin 70, April-Mai 2017

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Das Vereinigte Königreich wird zum Überwachungsstaat

ueberAm 29. November hat die Queen ihre königliche Zustimmung zum umfassendsten Überwachungsgesetz gegeben, das im Vereinigten Königreich jemals verabschiedet worden ist: dem Investigatory Powers Act 2016 (IP Act) bzw. dem „Schnüfflergesetz“. Das Gesetz zur Einschränkung der einst zu den Grundfreiheiten gerechneten Unverletzlichkeit der Wohnung wurde erstaunlicherweise ohne eine nennenswerte öffentliche Debatte durchgesetzt.

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Die Regierung des Vereinigten Königreichs ist nun gesetzlich autorisiert, das zu tun, was sie in den letzten 17 Jahren sowieso getan hat, da der IP Act die umfassendsten Überwachungsmaßnahmen legalisiert. Diese sind nicht nur für das Vereinigte Königreich beispiellos, sondern übertreffen auch die aller anderen westeuropäischen Länder sowie die der USA. Zum ersten Mal hat die Regierung des Vereinigten Königreichs die gesetzliche Befugnis zur flächendeckenden Überwachung von Bürgern, sogar wenn sie verreist sind. Internetprovider sind jetzt gesetzlich gezwungen, das Surfverhalten der Internetuser über ein Jahr lang zu dokumentieren und auf Anforderung der Regierung still und leise die gesammelten Daten herauszugeben. 48 Behörden, darunter die Food Standards Agency, Ofcom und verschiedene Polizeistellen, haben Zugriff auf diese Aufzeichnungen.

Quelle: OpenDemocracy.net, 07.12.2016, http://tinyurl.com/hj5w79e

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