Kampf der Narrative: Grundeinkommen – Freiheit oder Falle?

kampfnarrativeDie Frage ist nicht, ob ein bedingungsloses Grundeinkommen realisiert wird, sondern wann. Seltsamerweise sind sich hier Eliten und Volk einig: Ohne BGE wird die Zukunft nicht machbar sein. Nur die Gründe unterscheiden sich naturgemäß: Die einen wollen es, um sich aus Arbeitszwang und Überlebenskampf zu befreien, die anderen, um das Volk ruhig zu stellen. Wandern wir in die endgültige Befreiung aus der Sklaverei – oder in die Tretmine der Plutokraten?

Pro BGE: Wer morgen noch frei sein will, braucht heute ein Grundeinkommen.

Im Zeichen des Covid-19-Lockdown wird der Ruf nach einem bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) lauter. Die Nöte von Arbeitnehmern und Unternehmern, denen plötzlich die Einkünfte wegbrechen, wären durch existenzsichernde, bedingungslose und regelmäßige Zahlungen gar nicht erst vorhanden. Ein BGE ermöglicht verlässliche, dauerhafte Sicherheit anstelle von hektischen, leicht zu missbrauchenden Notfallhilfeprogrammen.1 Hunderttausende Menschen haben sich daher in den letzten Wochen in Petitionen erneut an die Regierungen der Länder und des Bundes gewandt, um ein bedingungsloses Grundeinkommen auf den Weg zu bringen – und damit für eine Gesellschaft plädiert, die auch dann stark und krisensicher ist, wenn die Erwerbsarbeit wegfällt.2,3

Nie war der globale Wohlstand größer als heute – das haben wir den ersten beiden industriellen Revolutionen zu verdanken. Nun steht mit der Digitalisierung die dritte Umwälzung ins Haus, und wieder zeichnet sich ein Muster ab: An dem neuen Wohlstand partizipieren jene, denen die Maschinen gehören, während der überwiegende Teil der Arbeiterschaft in eine Lohnsklaverei abrutscht. Zweit- und Drittjobs sind schon heute nicht selten, gleichzeitig prognostizieren Zukunftsstudien einen drastischen Anstieg der weltweiten Arbeitslosigkeit.4 Während wenige hoch spezialisierte Arbeitnehmer weiterhin zu den Gutverdienern zählen dürften, sieht die Zukunft düster aus für die Mehrheit, deren Arbeit von Computern erledigt werden kann. Um die persönliche Freiheit, Lebensqualität und Menschenwürde, den gesellschaftlichen Wohlstand und den Sozialstaat durch den frappanten Umbruch der Arbeitswelt zu retten, ist ein bedingungsloses Grundeinkommen als Basis eines neuen Verständnisses von Arbeit unvermeidlich.5

Das BGE entkoppelt das Einkommen von der Produktivität. Es ermöglicht jedem ein frei gestaltbares Leben ohne Existenzängste und gibt Raum für sinn- und identitätsstiftende Tätigkeiten, wo die Lohnarbeit das Gefühl des Gebrauchtwerdens nicht mehr hergibt. Ein BGE verspricht mehr Entschleunigung, Besinnung und Kreativität für das Individuum und die Gesellschaft.6 Das sind immaterielle Werte – die aber jene Ideen und Erfindungen hervorbringen, dank derer unser materieller Wohlstand erst möglich wurde: Ohne Menschen, die Muße haben zum Träumen und Erfinden, gäbe es weder Maschinen noch Automatisierung. Das BGE gewährt, dass diese Menschen in unserer Gesellschaft erhalten bleiben und nicht unter Existenznöten ersticken.7

Dass die konventionelle Arbeit liegen bleiben wird und wir nur noch von Philosophen in Hängematten umgeben sein werden, ist ein beliebter, aber widerlegbarer Einwand der BGE-Gegner. Alle Feldversuche zum Grundeinkommen zeigen, dass der Antrieb, einer Erwerbsarbeit nachzugehen, bei den BGE-Empfängern nicht nennenswert schwächer wird – das gilt auch für vermeintlich unbeliebte Jobs.8 Überhaupt ist die Realität den Kritikern ein gutes Stück voraus. Eine Auswertung von Feldstudien zu Geld­transferprogrammen – darunter Einmalzahlungen sowie mittelfristige und langfristige monatliche Zahlungen – widerlegt hartnäckige Vorurteile und spricht klar für mehr Mut zum Grundeinkommen:9−12

  • Die Einkommen der Empfänger steigen nachhaltig, auch in einem längeren Zeitraum nach der Bezugszeit.
  • Das Geld fließt primär in Ernährung, Bildung, Schulden­abbau, Vermögensaufbau und sonstige Maßnahmen zur Sicherung essenzieller Lebensgrundlagen – und explizit nicht in Tabak, Alkohol oder andere Suchtmittel.
  • Die Empfänger und deren Kinder profitieren von gestiegener körperlicher und geistiger Gesundheit, einem verbesserten psychischen Wohlbefinden sowie mehr Vertrauen in die Zukunft und die eigenen Mitwirkungsmöglichkeiten – ein BGE stärkt die Demokratie.
  • Mit dem schwindenden Arbeitszwang verbessern sich die Arbeitsbedingungen, inklusive einem Rückgang von Kinderarbeit.
  • Der soziale Zusammenhalt und das gesellschaftliche Klima verbessern sich, die Verbrechensrate sinkt.
  • Der Bezug führte in keinem Experiment zu einer signifikanten Preissteigerung (Inflation).

Eine Schwierigkeit, an der einzelne BGE-Testläufe bisher gescheitert sind, ist die Finanzierung. Es reicht nicht, Sozialabgaben umzuschichten und den Bürokratieapparat abzubauen; vielmehr bedarf es zusätzlicher Finanzquellen wie etwa Steuern. Hier gibt es verschiedene Modelle, die je nach Zielsetzung zur Anwendung kommen können – z. B. eine erhöhte progressive Einkommens-, Erbschafts- oder Vermögenssteuer oder eine Mikrosteuer auf Finanztransaktionen. Wie auch immer ein Staat ein BGE implementieren möchte: Es findet nicht im luftleeren Raum statt, sondern muss schrittweise eingeführt und von begleitenden und vorbereitenden Maßnahmen flankiert werden.13

Allem voran bedarf es eines Bildungssystems, das die intrinsische Motivation in den Mittelpunkt stellt; das Neugierde, Kreativität und Unternehmergeist kultiviert.14 Genauso wichtig ist ein neues Verständnis von Arbeit und Gemeinschaft. Dieses sollte sich einerseits in einem Recht auf Unterbrechung der Arbeit äußern, aber auch in einem kostenfreien Zugang zu öffentlichen Gütern wie Mobilität, Kultur, Bildung und Gesundheit. Kurzum: in einem Staats- und Gesellschaftssystem, das den Bürger als Menschen zum Ziel hat und nicht als Arbeitenden und Konsumenten; das primär Sinn stiftet und nicht Kapitalmärkte befriedigt.

Das BGE ist Zugpferd und Hauptinstrument, die materielle Teilhabe neu zu verteilen – nach dem Prinzip der menschlichen Grundbedürfnisse und nicht nach der Pfeife der Markt- und Herrschaftspositionen. Es ermöglicht eine menschenwürdige und eigenverantwortliche Lebensführung in einer Überflussgesellschaft, wo bisher ein lohnarbeitszentrierter Pseudosozialstaat regiert, dessen Bürger sich aufgrund eines künstlich erzeugten Mangels dem Imperativ des Fleißes unterwerfen müssen, um nicht Diskriminierung und Repression zum Opfer zu fallen.15 

Gegenthese: Contra BGE: Das Grundeinkommen ist eine Falle – es stärkt die bestehenden Herrschaftssysteme. Sozialhilfe funktioniert besser entmonopolisiert.

Der Autor

Der freie Künstler und Publizist Renan Cengiz ist ein Freund des gepflegten Diskurses. Für unsere Kolumne formuliert er starke Positionen zu gesellschaftsrelevanten Debatten, die nicht zwangsläufig seiner Privatmeinung entsprechen. Kontaktieren können Sie den Autor über seine Website RenanCengiz.de.

Endnoten

  1. Bohmeyer, M.: „In der Coronakrise liegt auch eine unglaubliche Chance“, Mein-Grundeinkommen.de, 18.03.20; https://bit.ly/35tIKKV
  2. Koch, H.: „Schub fürs Grundeinkommen“, taz.de, 28.04.20; https://bit.ly/3ddxuoz
  3. Monecke, N.: „Ein richtiges bedingungsloses Grundeinkommen wäre mehr als ein Krisengeld“, Ze.tt, 04.04.20; https://bit.ly/2W14n29
  4. Vgl. z. B. Daheim, C. und Wintermann, O.: „2050: Die Zukunft der Arbeit. Ergebnisse einer internationalen Delphi-Studie des Millennium Project“, Bertelsmann-Stiftung.de, 2016, https://bit.ly/3celxic, S. 11ff.
  5. Klauß, B.: „Wie Richard David Precht den Sozialstaat retten will“, Rhein-Neckar-Zeitung, 26.05.19; https://bit.ly/2KWTDvj
  6. Blaschke, R. (Netzwerk Grundeinkommen): „Warum ein Grundeinkommen? Zwölf Argumente und eine Ergänzung“, 2005, Archiv-Grundeinkommen.de; https://bit.ly/3c3LIbw
  7. Ebd.
  8. Vgl. z. B. Rifkin, J.: „Das Ende der Arbeit“ (Fischer Taschenbuch, August 2005), S. 205–208
  9. Evans, D. K. und Popova, A.: „Cash Transfers and Temptation Goods: A Review of Global Evidence“ (PDF), 01.05.14, The World Bank, Office of the Chief Economist; https://bit.ly/2W2EnTO
  10. Kangas, O.; Jauhiainen, S.; Simanainen, M. und Ylikännö, M.: „The basic income experiment 2017–2018 in Finland: Preliminary results“, 08.02.19, Ministry of Social Affairs and Health; https://bit.ly/2WGZFqG
  11. Jones, D. und Marinescu, I.: „The Labor Market Impacts Of Universal And Permanent Cash Transfers: Evidence From The Alaska Permanent Fund“, Februar 2018, National Bureau Of Economic Research; https://bit.ly/2SA4X4F
  12. Santens, S.: „Universal Basic Income Will Likely Increase Social Cohesion“, 22.10.15, Huffington Post; https://bit.ly/2z3jtLr
  13. Schiffler, Dr. M.: „Ist ein Bedingungsloses Grundeinkommen finanzierbar?“, 12.04.20, Initiativgruppe Bedingungsloses Grundeinkommen Rhein-Main; https://bit.ly/2YvpICj
  14. Precht, Dr. R. D.: „Warum ich mich für das Grundeinkommen einsetze“, 05.03.18, Xing.com; https://bit.ly/2KVNGi3
  15. Blaschke, R.: „Warum ein …“, a. a. O.

Kommentare

08. Juli 2020, 10:56 Uhr, permalink

Andudu

Ich finde gar nicht, dass sich Politiker und Volk einig sind, dass es ohne BGE nicht geht.

Ich halte die ganze Denkweise für falsch, es wird kein BGE geben. Und falls doch, wird dies zum Niedergang der entsprechenden Volkswirtschaft führen, weil dem BGE ein zu unterkomplexes (sehr linkes) Menschenbild zu Grunde liegt, sowie weitreichende ökonomische Unkenntnis.

Die "Feldversuche", zumindest die, die ich mitbekommen habe, sind auch vollkommen ungeeignet, die potentiellen Probleme zu erfassen.

Hier herrscht Wunschdenken. Natürlich wirkt sich ein zeitlich begrenztes Projekt nicht direkt auf die Erwerbsarbeit aus, wer kündigt seinen Job, wenn der Geldsegen absehbar wieder vorbei sein wird? Ich würde es nicht tun, aber ich würde es unmittelbar machen, wenn ich tatsächlich nicht mehr arbeiten müsste!

Das zweite Problem, ist das der Finanzierung und Inflation, auch die ist in einem lokalen Projekt nicht abbildbar. Im besten Fall, wird, bei gleichbleibender Arbeitsleistung das zusätzliche Geld weginflationiert (mehr Geld bei gleichem Warenangebot). Im schlechtesten Fall, haben die das Nachsehen, die arbeiten gehen.

Ich halte das BGE für eine paradoxe Utopie, eine Art Kommunismus 2.0 welcher auch genauso scheitern wird.

Natürlich brauchen wir einen Umbau der Wirtschaft, aber den sehe ich eher in Konzepten, wichtige Arbeiten (die sonst nicht stattfänden) staatlich oder besser: demokratisch zu organisieren. Das könnte man sogar über die Geldpresse finanzieren, denn so lange Werte geschaffen werden, bleibt die Inflation überschaubar.

Man könnte etwa an jeden Bürger monatlich "Wirtschafts- und Forschungsbonuspunkte" ausgeben, die dieser dann bestimmten geprüften Wirtschafts- und Forschungsprojekten zukommen lassen kann. Nur als Beispiel für eine Demokratisierung.

08. Juli 2020, 22:29 Uhr, permalink

Redaktion

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