Welchen Standpunkt vertritt Donald Trump?

Ein Beitrag von VoltaireNet.org

Während des US-Präsidentschaftswahlkampfs haben wir bereits gezeigt, dass die Rivalität zwischen Hillary Clinton und Donald Trump weniger mit der Art und Weise ihres Auftretens zu tun hatte, sondern auf deren unterschiedlichen politischen Hintergrund zurückging.¹ Hier forderte ein Außenseiter die puritanische Herrschaft über die USA heraus und wollte eine Rückkehr zum ursprünglichen Kompromiss aus dem Jahre 1789 – den in der Bill of Rights verbrieften Grundrechten, die zwischen den Aufständischen, die gegen den britischen König Georg III. kämpften, und den Großgrundbesitzern der 13 Kolonien ausgehandelt worden waren.

Trump ist keineswegs der politische Amateur, als den viele ihn eingeschätzt haben. Seine Gegnerschaft zum System bewies er schon früher, zum Beispiel anlässlich der Anschläge von 9/11² und später mit der von ihm betriebenen Kontroverse um den Geburtsort von Präsident Obama.

Wir haben Donald Trumps Wahlsieg nicht als deutliches Signal dafür gewertet, dass er sofort im Dienste der Wohlhabenden aktiv werden würde, sondern eher als Beweis dafür, dass er den produktiven gegen den spekulativen Kapitalismus verteidigen würde. Wir haben auch darauf hingewiesen, dass die vorangegangenen Präsidenten George W. Bush und Barack Obama sich außenpolitisch für Kriege gegen Afghanistan, den Irak, Libyen und Syrien entschieden hatten. Damit setzten sie die Strategie des amerikanischen Admirals Arthur K. Cebrowski um, die staatlichen Strukturen in sämtlichen Ländern des „Großraums Mittlerer Osten“ zu zerstören.³ Innenpolitisch setzten sie die Bill of Rights außer Kraft – und all das führte zur Schwächung und Verelendung der „armen weißen“ Mitglieder der amerikanischen Gesellschaft.

Im Gegensatz dazu prangerte Donald Trump den amerikanischen Imperialismus stets an und sprach von seiner Absicht, zu republikanischen Prinzipien zurückzukehren. Er vertrat die Werte von Andrew Jackson (1829–1837)⁴ und wurde von den früheren Mitarbeitern Richard Nixons (1969–1974)⁵ unter deren Fittiche genommen.

Seine innenpolitischen Ideen fasste er in dem Slogan „Make America Great Again!“ zusammen – anders ausgedrückt: Laufen wir nicht länger dem imperialistischen Trugbild hinterher, sondern folgen wir lieber weiter dem amerikanischen Traum des Wohlstands für den Einzelnen. Seine außenpolitischen Ambitionen lassen sich im Slogan „America first!“ zusammenfassen; wir fassten diese zwei Wörter nicht so auf, wie sie im Zweiten Weltkrieg gemeint waren, sondern in ihrer ursprünglichen Bedeutung. Aus diesem Grund betrachteten wir ihn auch nie als Neonazi, sondern vielmehr als einen Politiker, der sich weigerte, sein Land in den Dienst transnationaler Eliten zu stellen.

Noch überraschender war, dass wir eigentlich angenommen hatten, Trump würde kein Kulturabkommen mit der mexikanischen Minderheit schließen können und eine freundschaftliche Abspaltung im Sinne eines unabhängigen Kalifornien (CalExit) erleichtern.⁶ Unsere Analyse der Zielsetzungen und Methoden Donald Trumps ließ nichtsdestotrotz die Frage offen, ob er als US-Präsident in der Lage sein würde, die Militärstrategie seines Landes zu ändern.⁷

Wir schrieben zwei Jahre lang in diesem Sinne und brachten dabei Ideen zum Ausdruck, die denen aller anderen Kommentatoren völlig entgegengesetzt waren. Das führte dazu, dass man uns fälschlich als Trump-Anhänger betrachtete; diese Interpretation ist jedoch nicht korrekt. Zum einen sind wir in den USA gar nicht wahlberechtigt und unterstützten daher keinen der Anwärter auf den Sitz im Weißen Haus. Zum anderen sind wir politische Analysten und versuchen nur die Fakten zu begreifen und ihre Folgen vorherzusagen.

Wo stehen wir heute?

Wir müssen uns auf die Fakten konzentrieren und alle PR-Statements und entsprechenden öffentlichen Aussagen von Präsident Trump aus unserer Analyse ausschließen. Zudem müssen wir die Folgen, für die Donald Trump direkt verantwortlich ist, deutlich von denen unterscheiden, die noch von seinen Vorgängern herrühren oder mit der allgemeinen weltweiten Entwicklung zu tun haben.

Innenpolitik

Donald Trump gab eine Unterstützungserklärung für eine Demonstration weißer Suprematisten in Charlottesville ab, ebenso wie für die Bewegung, die das Recht zum Tragen von Waffen fordert – auch nach dem Schulmassaker von Parkland noch. Diese Stellungnahmen wurden als Unterstützung für extrem rechte Ideen und Gewalt gewertet. In Wahrheit handelt es sich aber vielmehr um eine Förderung der „Menschenrechte“ nach amerikanischem Vorbild, wie sie in den zwei ersten Verfassungsänderungen der Bill of Rights festgelegt sind.

Man kann nun natürlich die amerikanische Auffassung von „Menschenrechten“ kritisieren – und davor schrecken wir in der Tradition von Thomas Paine⁸ auch keineswegs zurück –, aber das ist eine andere Frage.

Da es an Geldmitteln mangelt, ist die Mauer an der mexikanischen Grenze, deren Bau von Trumps Vorgängern begonnen wurde, längst noch nicht fertiggestellt. Es ist daher noch zu früh, irgendwelche Schlüsse zu ziehen. Zur Konfrontation mit jenen spanischstämmigen Einwanderern, die den Gebrauch der englischen Sprache und die Anpassung an den Kompromiss von 1789 verweigern, ist es auch noch nicht gekommen. Bisher hat Trump nichts getan, als die spanische Sprache aus dem offiziellen Kommunikationssystem des Weißen Hauses zu entfernen.

Was den Klimawandel angeht, so ist Trump aus dem Pariser Abkommen ausgetreten. Das bedeutet nicht etwa, dass ihm Umweltschutz egal ist, sondern dass diese Vereinbarung finanzielle Regelungen vorschreibt, die nur den Leuten zugutekommen, die den Emissionshandel kontrollieren.⁹

Wirtschaftlich gesehen ist es Trump noch nicht gelungen, seine Revolution durchzudrücken, nämlich die Exportwirtschaft zu entlasten und Importe zu besteuern. Er nahm sein Land aber bereits aus jenen Freihandelsabkommen heraus, die wie die Transpazifische Partnerschaft (TTP) noch nicht ratifiziert waren. Sein Vorschlag eines Grenzsteuerausgleichs wurde zwar vom Kongress abgelehnt, doch Trump lässt nicht locker. Er versucht die Abgeordneten zu umgehen und hohe Steuern auf den Import bestimmter Produkte durchzusetzen – ein Schritt, der die Verbündeten der USA verblüffte und bei den Chinesen großen Ärger auslöste.¹⁰

In ähnlicher Weise zieht sich auch der Start von Trumps deutlich von Roosevelt inspiriertem Programm zum Infrastrukturausbau etwas hin; bisher hat der Präsident erst 15 Prozent der notwendigen Finanzierung dafür gefunden. Das Programm zum Anwerben ausländischer Spezialisten zur Verbesserung der amerikanischen Industrie wurde ebenfalls noch nicht begonnen, auch wenn Trump es bereits in seiner Nationalen Sicherheitsstrategie angekündigt hat.¹¹

Immerhin genügte jedoch schon das Erreichte, um in den USA die Produktion und die Beschäftigungszahlen ordentlich anzukurbeln.

Außenpolitik

Zu Donald Trumps Vorhaben, das imperialistische „American Empire“ aufzulösen, gehören nach seiner eigenen Aussage die Einstellung jeder Unterstützung für Dschihadisten, die Auflösung der NATO, die Aufgabe der Cebrowski-Strategie und die Rückführung der amerikanischen Besatzungstruppen in ihre Heimat. Augenscheinlich ist es um einiges schwieriger, das in den Vereinigten Staaten so mächtige Militär zu reformieren, als Wirtschafts- und Finanzgesetze per Verordnung abzuändern.

Vorrangig setzte Präsident Trump vertrauenswürdige Persönlichkeiten als Leiter des Verteidigungsministeriums und der CIA ein, um sämtliche Rebellionsversuche gleich im Ansatz zu unterbinden. Er reformierte den National Security Council, indem er die Macht des Pentagons und der CIA darin schmälerte.¹² Er setzte „Farbrevolutionen“ und anderen Staatsstreichen, durch die sich die vorangegangenen Regierungen besonders hervorgetan hatten, mit sofortiger Wirkung ein Ende.