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Hat der indische Premierminister Narendra Modi die Seiten gewechselt?

modEs ist ziemlich bedrückend, wenn man mit ansehen muss, wie der Staat Indien – der das Potenzial besitzt, eine der führenden Nationen der Welt zu werden – sich systematisch selbst zerstört. Dass Indien einen Krieg wegen irgendwelcher entlegener Landesteile hoch oben im Himalaja provoziert, wo das zu China gehörende Autonome Gebiet Tibet an Indien und das Königreich Bhutan grenzt, ist nur das jüngste Beispiel, das die Frage aufwirft: Wer oder welcher große Plan steckt hinter Indiens Außen- und Innenpolitik unter Premierminister Narendra Modi? Hat Modi die Seiten gewechselt? Und wenn ja, auf welcher Seite steht er jetzt?

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Eurasische Harmonie?

Noch vor einem Jahr schien zwar nicht alles ruhig, doch immerhin auf dem besten Weg zu einer friedlichen Koexistenz mit den asiatischen Nachbarländern Indiens wie China und sogar Pakistan zu sein, an das es eine vorsichtige Annäherung gab. 2016 wurden Indien und Pakistan als offizielle Mitglieder in die zunehmend an Bedeutung gewinnende Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) aufgenommen, zu deren Gründungsmitgliedern China und Russland gehören. Das weckte die Hoffnung, die gemeinsamen SCO-Interessen könnten zu einer friedlichen Lösung der schwelenden Grenzkonflikte führen, die durch die 1947 von den Briten verordnete Teilung des Landes in ein muslimisch dominiertes Pakistan und einen indischen Staat mit Hindu-Mehrheit ausgelöst worden waren. Seither existieren einige umstrittene Regionen wie Kaschmir, die vom damaligen Vizekönig Lord Mountbatten bewusst als künftige Konfliktherde eingeplant wurden.

Indien ist ebenso wie China Mitglied der BRICS-Vereinigung, die 2014 ihre multilaterale Entwicklungsbank New Development Bank in Shanghai einrichtete und einen Inder zum ersten Bankpräsidenten machte. Weiterhin ist Indien Mitglied der Asiatischen Infrastrukturinvestmentbank (AIIB), die in China angesiedelt ist. Und bis Modi ankündigte, dass sein Land nicht an der Konferenz zur chinesischen „One Belt, One Road“-Initiative (OBOR) am 14. und 15. Mai in Peking teilnehmen werde, war Indien auch an diesem groß angelegten eurasischen Infrastrukturprojekt beteiligt.

So schnell können sich die Verhältnisse ändern. Modi begründete seine Nichtteilnahme an der OBOR-Konferenz mit den chinesischen Investitionen in den China-Pakistan Economic Corridor (CPEC), ein 62 Milliarden US-Dollar teures Straßen-, Bahn- und Hafenentwicklungsprojekt Chinas und Pakistans, das Teil der chinesischen OBOR-Initiative ist und auch Infrastrukturarbeiten im von Pakistan besetzten Kaschmir beinhaltet.

Mit befremdlicher Eile präsentierte Indien kurz danach ein „Visionsdokument“ für den Asia-Africa Growth Corridor (AAGC) bei der Konferenz der Bankengruppe der Afrikanischen Entwicklungsbank, die vom 22. bis 26. Mai in Gujarat stattfand. Der AAGC ist ein Gemeinschaftsprojekt mit dem japanischen Premierminister ShinzōAbe, und das vorgestellte Dokument ist ausdrücklich als Teil des indopazifischen „Freedom Corridor“ zu verstehen, der von Indien und Japan als Gegeninitiative zur chinesischen OBOR-Initiative ins Leben gerufen wurde und auf die etablierte indische Präsenz in Afrika sowie eine japanische Finanzierung gründet.

Japan fährt unter Shinzō Abe einen zunehmend aggressiven antichinesischen Kurs, unter anderem beim Disput um die von beiden Ländern beanspruchten Diaoyu-Inseln (in Japan Senkaku-Inseln genannt) im Ostchinesischen Meer. Japan optierte auch für die Einrichtung amerikanischer Raketenabwehrsysteme und gilt unter Abe als der engste militärische Verbündete der USA in Asien.

Reisen nach Washington und Tel Aviv

Nur ein paar Wochen später, am 26. Juni, traf der indische Premierminister Narendra Modi in Washington den US-Präsidenten Donald Trump. Praktischerweise verkündete das US-Außenministerium am selben Tag, dass Mohammad Yusuf Shah, der in Pakistan stationierte kaschmirische Anführer der militanten, im Kaschmirtal aktiven Hizbul-Mudschaheddin, nunmehr amtlich als „Specially Designated Global Terrorist“ (SDGT) eingestuft sei. Dadurch werden unter anderem US-Sanktionen gegen Pakistan ermöglicht.

Bei den Gesprächen zwischen Modi und Trump wurde vereinbart, dass die USA 22 ihrer Predator-Drohnen für bis zu drei Milliarden Dollar an Indien verkaufen wollen, was als „Game Changer“ bezeichnet wurde. Außerdem einigte man sich auf eine erweiterte militärische Zusammenarbeit und den Ankauf von amerikanischem Flüssigerdgas.

Modi war von seinen Gesprächen in Washington anscheinend so begeistert, dass er anschließend die Präsidententochter Ivanka Trump dazu einlud, die amerikanische Delegation beim Gipfeltreffen des Global Entrepreneurship Program 2017 in Indien in leitender Funktion zu begleiten.

Am 7. Juli flog der indische Premierminister, der sich zu diesem Zeitpunkt immer noch in dem in Washington erzielten politischen Erfolg sonnte, nach Israel. Dort fand das erste Treffen eines indischen Regierungsführers mit einem israelischen Ministerpräsidenten statt. Modis Gespräche mit Benjamin Netanjahu wurden in den indischen Medien als bedeutender Wandel in der indischen Außenpolitik präsentiert.

Und hier wird es dann wirklich interessant: Es gibt nämlich eine geheime Zusammenarbeit zwischen dem israelischen Geheimdienst Mossad und dem 1968 gegründeten indischen Auslandsnachrichtendienst Research and Analysis Wing (RAW). 2008 enthüllte Mark Sofer, der israelische Botschafter in Indien, dass der israelische Geheimdienst der indischen Armee 1999 im Zuge des Kargil-Kriegs zwischen Indien und Pakistan wichtige Satellitenaufnahmen geliefert habe. Diese hätten es den Indern ermöglicht, die Stellungen pakistanischer Truppen zu bombardieren, die zuvor im Distrikt Kargil im indischen Bundesstaat Jammu und Kaschmir besetzt worden waren.

Die zweifelhafte Rolle Ajit Dovals

Modis Israel-Besuch im Juli war monatelang vorbereitet worden. Modi hatte Ajit Doval, seinen Berater für nationale Sicherheit, bereits Ende Februar nach Tel Aviv entsandt, um die Einzelheiten des Staatsbesuchs auszuhandeln. Dort traf sich Doval mit dem Mossad-Direktor Yossi Cohen und besprach mit ihm unter anderem die angebliche Unterstützung der afghanischen Taliban nahe der afghanisch-pakistanischen Grenze durch China, Pakistan und andere Staaten.

Doval ist kein Softie. In Indien schreibt man ihm die „Doval-Doktrin“ zu – den vor Kurzem stattgefundenen Umschwung in der indischen Sicherheitspolitik gegenüber Pakistan von „defensiv“ zu „defensiv-offensiv“. Angeblich steckt er auch hinter den chirurgischen Militärschlägen Indiens auf Pakistan vom September 2016 und dem Machtzuwachs pro-indischer Kämpfer in Kaschmir. Wie es in einem indischen Blog heißt, richtet sich die in Dovals Reden aus den Jahren 2014 und 2015 – gleich nach seiner Ernennung zum nationalen Sicherheitsberater (2014) – formulierte Doval-Doktrin in erster Linie gegen China und Pakistan. Sie hat drei Schwerpunkte: „die Unerheblichkeit moralischer Bedenken, ungesteuerter und unberechenbarer Extremismus sowie das Vertrauen in militärische Stärke“. Mit diplomatischen Lösungen gedenkt Doval sich offensichtlich gar nicht erst aufzuhalten.

Was auch immer man Ende Juni in Washington und Anfang Juli in Tel Aviv mit Modi im Vertrauen vereinbarte – genau in diesem Zeitraum brach auch der Grenzdisput bei Doklam aus. Schuld daran war Indiens Entscheidung zur Entsendung von Truppen, die gewaltsam gegen chinesische Baumannschaften im sensiblen Grenzgebiet zwischen China, Bhutan und Indien im Hochland von Tibet vorgehen sollten.

China beruft sich auf einen Brief, den der ehemalige indische Ministerpräsident Jawaharlal Nehru im September 1959 an den chinesischen Premierminister Tschu En Lai gerichtet hatte:

„Im Abkommen aus dem Jahr 1890 wurde auch die Grenze zwischen Sikkim und Tibet festgelegt; diese Grenze wurde später – im Jahr 1895 – genau markiert. Es gibt daher keine Streitigkeiten über die Grenze Sikkims zur Region Tibet.“

Außerdem beruft sich China auf eine Quelle vom 10. Mai 2006, die zusätzlich zum Abkommen von 1890 und den Briefen aus den Jahren 1959 und 1960 besagt: „Beide Seiten sind sich über die Grenzziehung in der Region Sikkim einig.“ China behauptet, Indien als „Zeichen guten Willens“ über die Straßenbautätigkeit im umstrittenen Gebiet „unterrichtet“ zu haben.

An dieser Stelle geht es in Wahrheit aber gar nicht mehr darum, ob die chinesischen Argumente nach internationalem Recht Gültigkeit besitzen oder nicht. Vielmehr deutet alles im aktuellen Doklam-Konflikt zwischen China und Indien darauf hin, dass hier Washington und Tel Aviv ihre Finger im Spiel haben und mit der Regierung Modi unter einer Decke stecken. Mit dieser Konfrontation soll eindeutig der Fortschritt von Chinas gigantischem OBOR-Infrastrukturprojekt sabotiert werden, indem man einen weiteren von den USA angestifteten Stellvertreterkrieg lostritt.

Der Doklam-Konflikt hätte nie militärisch eskalieren müssen; der Einsatz von Truppen war einzig und allein eine Entscheidung der Regierung Modi und trägt die Handschrift von Modis nationalem Sicherheitsberater Ajit Doval, dem ehemaligen Leiter des indischen Inlandsgeheimdienstes.

Aber hat Narendra Modi nun wirklich die Seiten gewechselt und ist vom Befürworter einer friedlichen Beilegung indisch-pakistanischer und indisch-chinesischer Grenzstreitigkeiten – im Geiste einer gutwilligen Kooperation innerhalb der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit – zum kriegslüsternen „Falken“ geworden? Oder hat er sich seit seinem Amtsantritt als Premierminister im Jahr 2014 eher janusköpfig verhalten, was seine Loyalitäten betrifft, und war seit jeher ein angloamerikanisch-israelisches Trojanisches Pferd, das Chinas Errichtung der neuen eurasischen „Ökonomischen Seidenstraße“ sabotieren sollte? Diese Frage lässt sich – zumindest vom Verfasser des vorliegenden Artikels – bislang nicht beantworten.

Allerdings versicherte mir ein gewöhnlich gut unterrichteter indischer Informant, der enge Beziehungen zum Militär seines Landes unterhält, vor Kurzem im Rahmen unserer Privatkorrespondenz, dass ein hoher amerikanischer Geheimdienstberater aus Trump-Kreisen kurz nach der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten im November 2016 ganz offen Folgendes gesagt haben soll:

„Es wird keinen Krieg zwischen den USA und China geben, sondern stattdessen einen Krieg zwischen Indien und China im Himalaja.“

Und das war im November – zu einer Zeit also, als es in Doklam noch absolut ruhig war.

Quelle: Auszug aus einem Artikel auf VoltaireNet.org, 28.08.2017, http://tinyurl.com/y7zqurdm

Kommentare

17. Februar 2018, 14:11 Uhr, permalink

Taube

Narendra Modi ist also im Netz der trumpschen Aristokratie verfangen. Und falls sich Ivanka vor das teilweise sehr arme indische Volk stellt und trällert, "wir helfen Euch", dann sollten wir wirklich auf der Hut sein. Indien braucht keine neuen Krisenherde, Amerika schon.

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