US-Justizministerium reicht mehr als 9.000 versiegelte Anklage­schriften ein

vSeit Ende Oktober 2017 wurden in Gerichtsbezirken quer durch die USA mehr als 9.000 versiegelte Anklageschriften eingereicht. Solche versiegelten Dokumente setzt die Justiz normalerweise ein, wenn sie Einzelpersonen oder kriminelle Netzwerke strafrechtlich verfolgen will, die vorzeitige Enthüllung konkreter Namen aber dazu führen könnte, dass Verdächtige fliehen oder Beweise beseitigen.

Bis zum 22. Dezember 2017 waren es bereits 9.294 Anklageschriften, wie Rechercheure den Informationen des Public Access-to-Court-Electronic-Records-(PACER-)Dienstes [öffentlicher Zugang zu elektronischen Gerichtsakten; Anm. d. Übers.] der US-Bundesgerichte entnehmen konnten. Die Anzahl der in weniger als drei Monaten eingereichten Anklageschriften übersteigt die der vorangegangenen Jahre um ein Vielfaches. So gab es zum Beispiel laut einem Bericht des Federal Judicial Center, das den amerikanischen Bundesgerichten unterstellt ist, im gesamten Jahr 2006 nur 1.077 versiegelte Anklageschriften.

Marc Ruskin, ein ehemaliger verdeckter Ermittler für das FBI und Autor des Buchs „The Pretender: My Life Undercover for the FBI“, will in seiner 27-jährigen Laufbahn als Bundesagent noch nie eine derart große Anzahl an versiegelten Klagen gesehen haben. Er ist der Ansicht, dass dieses hohe Aufkommen die öffentliche Zurückhaltung des US-Justizministers Jeff Sessions erklären könnte. „Wenn er sich mit einer relativ geheimen und verdeckt ausgeführten Initiative beschäftigt hat, wäre das eine Erklärung dafür, warum er in letzter Zeit kaum in den Medien aufgetaucht ist – weil er über diese Dinge eben nicht sprechen durfte“, sagt Ruskin.

Da die Anklageschriften von einem Richter versiegelt werden, wäre jede Bekanntgabe ihres Inhalts illegal. Bei politischen Fällen, so Ruskin, kommt es jedoch durchaus vor, dass Einzelheiten an die Medien durchsickern. Dass in den etablierten Medien so wenig darüber berichtet wird, meint Ruskin weiter, deutet darauf hin, dass die Mächtigen kein Interesse an einer Veröffentlichung haben.

„Auch in den Kreisen pensionierter FBI-Agenten wird nicht darüber geredet“, berichtet er. Für ihn ist der plausibelste Grund der starken Zunahme versiegelter Anklageschriften, dass es um Fälle von Menschenhandel oder -schmuggel gehe. Nicht einmal während seiner Dienstzeit als Ermittler gegen die Mafia sei es auch nur zu annähernd so vielen versiegelten Anklageschriften gekommen wie jetzt. Wenn es aber um Menschenhändlerringe gehe, die in verschiedenen Gerichtsbezirken der USA aktiv sind, würde die Justiz wahrscheinlich zu diesem Mittel greifen.

Das würde auch zur aktuellen Handlungsweise von US-Präsident Donald Trump passen, der am 21. Dezember 2017 ein Dekret unterzeichnete, in dem er wegen Korruption und schwerer Menschenrechtsverletzungen den nationalen Notstand ausrief. Zudem erklärte Trump den Januar 2018 zum „Nationalen Monat der Unterbindung von Sklaverei und Menschenhandel“.

Quelle: TheEpochTimes.com, 01.01.18, http://tinyurl.com/y7nd85wf

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