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NEXUS Magazin 75, Februar-März 2018

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Was man über die Verhaftungswelle in Saudi-Arabien wissen sollte

verhJeddah Islamic Port, Saudi-Arabien, Mai 2017. Eine Privatjacht läuft unter strenger Bewachung in den Hafen von Dschidda ein. Nicht einmal die Hafenbehörde weiß, um welches Boot es sich handelt. Nur eine Handvoll Menschen dürfen in die Nähe – sie bringen ein paar Kisten an Bord, dann segelt die Jacht wieder ab. Die Kisten enthalten eine Milliarde US-Dollar Bargeld – ein „Geschenk“ aus dem inneren Kreis des Saudi-„Clown“-Prinzen Mohammad bin Salman (MBS). Und die mysteriöse Jacht? Die gehört der Trump Organization. Der geheimnisvolle Vorgang trug sich genau zu der Zeit zu, als US-Präsident Donald Trump sich vor König Salman – dem Vater von MBS – verbeugte.

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Eine wahrlich unglaubliche Geschichte. Geradezu sensationell. Trump soll vom Vize-Kronprinzen der Saudis mit einer Milliarde Dollar bestochen worden sein? Der allseits geliebte Präsident der Vereinigten Staaten hat für schnöden Mammon sein Land verraten? Das könnte der Skandal des Jahrhunderts sein – und so vieles erklären. Schließlich passen Trumps Kniefall (im wörtlichen und im bildlichen Sinn) vor dem saudischen Königshaus und seine Beteuerungen über das „große Vertrauen“ in die Herrscher, die gerade eine chaotische und blutige Säuberungsaktion durchführen, so gar nicht zu dem, was Trump während seiner Präsidentschaftskandidatur von sich gegeben hat.

Wir erinnern uns: Es ist etwa ein Jahr her, dass Trump gegen Hillary Clinton gewettert hat, weil sie Geld von den schwulenmordenden, frauenversklavenden Saudi-Unholden angenommen hatte. Zudem dachte er öffentlich über Verbindungen der Saudis zum 9/11-Terroranschlag nach.

Aber hat sich der einleitend erwähnte Vorgang wirklich so zugetragen? Gab es die Privatjacht im Hafen von Dschidda tatsächlich? Und die seltsamen Schattengestalten aus dem Dunstkreis von MBS? Und die Milliarde Dollar in bar? Wer weiß?

Die Story stammt jedenfalls von @mujtahidd, einem anonymen Twitter-Nutzer mit zwei Millionen Followers und angeblich dem Königspalast nahestehenden Quellen. Und ob sie wahr ist oder nicht – sie wird auch von „seriösen“ Medien gebracht. Warum auch nicht? Sie ist anzüglich, aufregend und ergibt immerhin so viel Sinn, dass sie nicht ganz unglaubwürdig wirkt.

Die Geschichte mit der Jacht ist in gewissem Sinne auch ein guter Einstieg in die derzeit [November 2017] in Saudi-Arabien veranstaltete chaotische „Antikorruptionskampagne“, in deren Rahmen bereits 201 Personen verhaftet und – alles andere als zufällig – 1.700 Bankkonten sowie andere Vermögenswerte im Gesamtwert von beträchtlichen 800 Milliarden Dollar eingefroren wurden. Auf allen Seiten herrscht so viel Ungewissheit, dass man mittlerweile auch die haarsträubendsten Storys ernst nimmt.

Ist im Rahmen der Säuberungsaktion wirklich ein saudischer Prinz bei einer Schießerei gestorben, wie viele Medien berichteten – oder handelt es sich hier um einen Schwindel, wie es von offizieller Seite in Saudi-Arabien heißt? Wurde der dramatische Hubschrauberabschuss während der Kampagne vorsätzlich herbeigeführt? Ach was – war der Amoklauf in Las Vegas in Wahrheit ein versuchtes Attentat auf MBS? Ja, wer weiß?!

Aber keine Angst – es gibt auch in chaotischen Zeiten wie diesen konkrete Anhaltspunkte. Ein paar Fakten über die Ereignisse stehen uns zur Verfügung, und diese Fakten sind ziemlich bedeutend. Sehen wir uns also fünf Dinge an, die man über die Verhaftungswelle in Saudi-Arabien weiß (oder wissen sollte):

1. Jared Kushners unangekündigte Reise nach Riad im Oktober 2017

Raten Sie einmal, wer nur ein paar Tage vor Beginn der Säuberungswelle seinem guten Freund MBS einen unangekündigten Besuch in Riad abstattete? Los, raten Sie!

Wenn Sie auf den Erzzionisten Jared Kushner alias Haupt-Wichtigtuer in Nahostangelegenheiten alias Mr. Ivanka Trump getippt haben, dann liegen Sie absolut richtig!

Wie Politico.com am 29. Oktober berichtete, nahm Kushner (zusammen mit Dina Powell, der stellvertretenden Beraterin für nationale Sicherheit, und Nahost-Unterhändler Jason Greenblatt) kurz zuvor einen Linienflug ins Königreich Saudi-Arabien und kam wieder zurück, bevor überhaupt jemand seine Abwesenheit richtig bemerkt hatte. Aber keine Sorge: Die pflichtbewussten Schoßhunde von den Mainstreammedien deuteten sofort an, dass der plötzliche, unangekündigte und total geheime Besuch nur eines erreichen wollte: Frieden! Wie es scheint, bereitet der israelisch-palästinensische Dauerkonflikt Jared solche Sorgen, dass er jederzeit imstande ist, einen Flug nach … Saudi-Arabien zu buchen? Und dann sofort wieder nach Hause zu fliegen?

Wenn Ihnen das noch unglaubwürdiger vorkommt als die Geschichte mit der Jacht in Dschidda, dann haben Sie schon recht. Immerhin handelt es sich hier um denselben Kushner, der 2017 auch schon höchstpersönlich das berüchtigte Waffengeschäft mit den Saudis in Höhe von 110 Milliarden Dollar einfädelte. Wie ich bereits im Juni 2017 berichtet habe, ist dies auch der Mr. Kushner, der – wie sich herausgestellt hat – „in praktisch ständigem Telefon- und E-Mail-Kontakt“ mit Yousef Al Otaiba, dem dubiosen Botschafter der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) in den USA, steht. Otaiba wurde nachgewiesen, dass er einer Neocon-Denkfabrik dabei geholfen hatte, eine Verleumdungskampagne gegen Katar zu führen.

Man darf auch nicht vergessen, dass der durchaus bemerkenswerten, von den Saudis geleiteten Kampagne zur Isolation Katars 2017 ebenfalls ein Trump-Besuch voranging und die Kampagne dann von Trump in einem Tweet begeistert unterstützt wurde. (Und Sie haben geglaubt, das mit der Leuchtkugel [die Trump gemeinsam mit dem ägyptischen Präsidenten und saudi-arabischen König berührte, siehe z.B. https://tinyurl.com/k65rudq; Anm. d. Red.] sei nur ein Witz gewesen!)

Es ist also kaum vorstellbar, dass Kushners Besuch nichts mit der radikalen Säuberungsaktion zu tun hatte, die nur ein paar Tage später stattfand. Da muss man sich nur die Frage stellen: Wer hat hier wen instruiert? (Eine nette Spekulation: Die Milliarde Dollar Schmiergeld war der Preis dafür, dass Trump die Antikorruptionskampagne unterstützte.)

2. Saudi-Arabien steht vor einer Existenzkrise

Man braucht sich nur die Schlagzeilen aus den vergangenen zwei Jahren anzusehen, um ein Gefühl dafür zu erhalten, wie es dem „Erdöl-Königreich“ als Folge des stark fallenden Ölpreises geht:

  • „Sinkende Ölpreise lassen die Staatskasse Saudi-Arabiens schrumpfen“
  • „Saudi-Arabien plant Ausgabenkürzungen und Reformen zur Verringerung des Haushaltsdefizits“
  • „Saudi-Arabien will ein Darlehen von sechs bis acht Milliarden US-Dollar, um die Staatskasse zu stabilisieren“
  • „Schwankende Ölpreise führen zu einer Zigarettensteuer in Saudi-Arabien“
  • „Saudi-Arabien will Inlandsbenzinpreise um 80 Prozent erhöhen“

Eine Zigarettensteuer, steigende Benzinpreise und Staatsschulden mögen den meisten Menschen wie Alltäglichkeiten erscheinen, doch die Bedeutung der hinter solchen Schlagzeilen stehenden Sachverhalte für die Dynastie der Saud kann gar nicht hoch genug eingeschätzt werden.

Man sagt, dass es in Zeiten des Wohlstands keine Revolutionen gibt – und Saudi-Arabien ist keine Ausnahme von dieser Regel. Der stete Geldfluss durch die reichlichen Mengen schwarzen Goldes, die das Land besitzt, ermöglichte es dem Königshaus lange Zeit, sich die Unterstützung seines Volkes zu erkaufen. Benzinpreise wurden subventioniert, es gab üppige Sozialleistungen, und die Einkommenssteuer betrug genau null Prozent.

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