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Der Staat ist das größte Monopol: Ansichten eines Libertären

StaatMonopolKapitalismus und Neoliberalismus haben keinen guten Leumund. Dabei wurzeln beide Begriffe in einer Idee, die nichts anderes bedeutet als freie schöpferische Selbstentfaltung. Ein Gespräch über das Zwangsmonopol Nr. 1 und den Weg in die Selbstverantwortung.

DW: Lass uns noch ein paar konkrete Punkte ansprechen, die immer wieder als Kritik an der libertären Idee aufgebracht werden. Nehmen wir das Thema Regulierung: Ein Unternehmensriese wie Monsanto stellt GMO-Getreide und Pestizide her und bringt die Bauern dazu, es zu kaufen. Nachhaltig ist das nicht, geschweige denn gut für die Umwelt. Gemacht wird es trotzdem. Braucht es da keine Regulierung von oben?

CS: Monsanto ist formell privat, de facto gehört es jedoch zum tiefen Staat. Wir sehen das, wenn Monsanto-Lobbyisten Gesetze schreiben. Monsanto vergiftet Mensch, Tier und Umwelt – und das auch noch völlig legal. Das ist das Ergebnis staatlicher Regulierung. Zudem profitiert Monsanto von Agrarsubventionen, von staatlichen Patentrechten und wird von steuerbefreiten Stiftungen gefördert, die ebenfalls zum tiefen Staat gehören.

Es braucht also viel eher Regulierung von unten. Je besser wir Eigentumsrechte schützen, desto weniger lukrativ wäre es, andere und ihr Eigentum zu vergiften. Mit so etwas kommt man nur davon, wenn man das Gewaltmonopol auf seiner Seite hat.

DW: Hmm, ich weiß nicht so recht. Ich kenne jetzt Mon­santos Geschichte nicht bis ins Detail, aber Roundup war doch ein Verkaufsschlager, den die Bauern freiwillig eingekauft haben, weil er das Unkraut so geil klein machte. Die Konsequenzen waren doch vielen erstmal egal. Oder denken wir an gesundheitsschädliche Dinge wie Zucker in Kinderprodukten und den ganzen miesen, billigen Süßkram – das muss man den Kindern nicht unbedingt aufzwingen. Muss man den Menschen in solchen Fällen nicht vor sich selbst behüten? Oder zumindest die Dummen vor den Intriganten?

CS: Bauern sind süchtig nach RoundUp, weil es eine legale Droge für die Landwirtschaft ist. Genau wie andere Drogen könnte man RoundUp in einer Privatrechtsgesellschaft kaufen und nutzen. Sobald diese Droge jedoch Unbeteiligte oder deren Eigentum schädigt, entsteht ein Anspruch auf Schadenersatz. Wenn der Hersteller zudem fälschlicherweise behauptet, die Droge hätte keine Nebenwirkungen, hätten die Bauern ebenfalls Anspruch auf Schadenersatz. Dies würde den Preis für die Droge indirekt in die Höhe treiben. Wenn das passiert, merkt man recht schnell, dass Permakultur sehr viel geiler ist, weil es unterm Strich günstiger und ergiebiger ist.

Menschen vor Betrügern und allgemein vor Schaden zu schützen ist den meisten ein wichtiges Anliegen. Es besteht also eine Nachfrage nach Verbraucherschutz­organisationen, Gerichten, Prüfstellen, Vergleichsportalen und so weiter. Heute will der tiefe Staat am liebsten alles monopolistisch regulieren. In einer Privatrechtsgesellschaft gäbe es tendenziell mehr solcher Institutionen, sie würden transparenter arbeiten und somit ihren Zweck besser erfüllen als ein zwangsfinanzierter Monopolist.

DW: Ein anderer Bereich wäre das Gesundheitswesen. Mittel, die gesund machen, sind de facto kein dauerhafter Markt. Für Unternehmer in diesem oder ähnlichen Bereichen lohnt es sich, die Leute in Abhängigkeit zu halten. Wie willst du so etwas unterbinden? Oder nehmen wir die derzeitige Situation: Immer mehr Kliniken wurden privatisiert, haben sich auf Effizienz eingerichtet – und nun kommt eine etwas stärkere Erkrankung daher und uns gehen die Betten aus. Wäre da ein staatliches, von der Gemeinschaft getragenes System nicht besser?

CS: Reflektiere deine Konditionierung, deine eingeimpfte Staatsgläubigkeit. Du sagst „ein staatliches, von der Gemeinschaft getragenes System“, als ob staatlich gemeinschaftlich bedeutet und privat das Gegenteil. Staatlich heißt schlicht zwangsfinanziert und monopolistisch reguliert, privat heißt dezentral reguliert und freiwillig finanziert.

Medizin, die gesund macht, ist sehr wohl ein dauerhafter Markt. Menschen wollen günstige und effektive Therapien, die Nachfrage ist also da, aber der Staat manipuliert den Markt gemeinsam mit der Pharmalobby. Sie verknappen das Angebot, indem sie Behandlungen verbieten oder nicht über Krankenkassen abrechnen lassen. Auch Patentrechte lassen die Preise für die Verbraucher steigen. Je teurer und ineffizienter die Behandlungen, desto höher sind die Profite des staatlich regulierten Pharmakartells.

Kliniken werden aktuell privatisiert, jedoch im Kontext eines staatlich regulierten Gesundheitssystems – das ist staatliche Kartellierung. So etwas privat zu nennen, wäre vermessen. Was helfen würde, wäre eine echte Privatisierung, also eben nicht das Kartell privaten Unternehmen zu überlassen, die groß absahnen, sondern das Kartell aufzulösen. Dann hätte man einen wirklich freien Markt, auf dem sich jeder frei für die medizinische Versorgung seiner Wahl entscheiden kann. Anbieter sind dann gezwungen, effizienter und günstiger zu werden, um gegen die Konkurrenz auf dem Markt zu bestehen. Aktuell verdient man in der Medizin das meiste Geld, wenn man den Staat auf seiner Seite hat. In einer Privatrechtsgesellschaft verdient man das meiste Geld, wenn man die Menschen auf seiner Seite hat.

DW: Wenn ich mir ein solches freies System so vorstelle, muss ich an die Frühzeit der USA denken ... oder zumindest, was ich so beim Lucky Luke lesen aufgeschnappt habe. Könnte da nicht jeder Quacksalber irgendwelchen Unsinn verkaufen? Und könnte man nicht an jeder Ecke beschissen werden? Klingt ziemlich riskant ...

CS: Jeder könnte einfach so drauflos doktern und du könntest dich von jedem behandeln lassen. Aber hättest du da Lust drauf? Wohl kaum. Aus der Nachfrage nach zertifizierten Experten ergibt sich die Regulierung auf dem Markt ganz organisch.

Es gäbe diverse medizinische Schulen, Prüfungen und kontrollierte Standards. Nur eben nicht monopolistisch reguliert und per Zwang durchgesetzt, sondern dezentral. Zusätzlich würde ich mich auch immer an den Patientenbewertungen orientieren. Je freier der Markt, desto umfangreicher und genauer sind die Bewertungsportale. Letztendlich will ich einfach nur die Behandlung, die funktioniert, da sind mir Urkunden an der Wand egal.

Natürlich würde es trotz allem vorkommen, dass Leute auf einem freien Gesundheitsmarkt dumme Entscheidungen treffen und darunter leiden. Wenn man das allerdings durch eine staatliche Regulierungsbehörde verhindern will, beweist man damit eine fatale Naivität gegenüber der Ineffizienz und der Korruptionsanfälligkeit eines Gewaltmonopolisten. Statt sich dem Staat anzuvertrauen, sollten wir auf die Schwarmintelligenz setzen. Da gibt es zwar immer mal Ausreißer, aber man ist sicher vor Lobbyisten und Politikern.

DW: Wie sieht es mit anderen sensiblen Bereichen aus: Militär, Geheimdienste, Gerichtsbarkeit, Verwaltung?

CS: Bist du aktuell zufrieden mit den Leistungen in diesen Bereichen? Falls nicht, welche Optionen hast du, etwas zu ändern? Du kannst alle vier Jahre deine Stimme für eine Partei abgeben. Du kannst vor Gericht klagen, aber wie weit man damit kommt, sehen wir anhand der Freisprüche in Verfahren gegen Polizeigewalt, anhand der illegalen Massenüberwachung oder auch anhand der internationalen Angriffskriege, in die unser Staat verwickelt ist. Praktisch niemand in der Politik oder im nationalen Sicherheitsapparat wird dafür belangt und du wirst sogar noch gezwungen, das alles zu bezahlen.

In einer Privatrechtsgesellschaft wird das alles entmono­polisiert und freiwillig finanziert. So gut wie jeder hat ein Interesse an Sicherheit und Ordnung, aufgrund dieser Nachfrage entsteht also natürlich ein Angebot. Du hast dann die Wahl zwischen Dienstleistern, wobei du dich wahrscheinlich für die entscheiden würdest, die deine Beiträge transparent und in deinem Sinne verwenden. Das heißt, es gibt Verträge, in denen genau steht, was du bezahlst und was du im Austausch dafür bekommst. Wird ein Dienstleister vertragsbrüchig, stellst du deine Zahlungen ein und klagst vor einem Gericht.

Würde ein Gericht zu lange mit Entscheidungen brauchen, zu teuer sein oder Urteile fällen, die in den Augen der meisten ungerecht wären, würde dieses Gericht nicht lange bestehen. Deshalb funktioniert das System. Heute hast du keine Wahl, sondern nur einen Monopolisten, der bestimmt, was du bekommst und was dich der ganze Spaß kostet. Wie gut das funktioniert, sehen wir jeden Tag.

Abgesehen vom Selbstbestimmungsrecht, das für alle gilt, gibt es in einer Privatrechtsgesellschaft unterschiedliche Rechtsnormen, wobei jeder entsprechend seiner Weltanschauung frei wählen kann, welche Norm für ihn gelten soll. In der Öffentlichkeit oder in Geschäften könnten die jeweiligen Teilhaber oder Eigentümer entscheiden, welche Regeln gelten. Dabei würden sich wahrscheinlich gewisse Standards herauskristallisieren, die vielerorts genutzt werden würden. Es wäre also übersichtlich und von der Gesetzesfülle höchstwahrscheinlich deutlich überschaubarer als heute, dafür sorgt die Nachfrage nach praktischen Lösungen. Kommt es zu Konflikten zwischen Personen mit verschiedenen Rechtsauffassungen, werden diese Streitfälle an unabhängige Schlichter übergeben, wobei sich beide Parteien auf einen Schlichter einigen. Würde man sich dieser Prozedur verweigern, würde man sich damit gesellschaftlich isolieren und letztlich trotzdem zur Verantwortung gezogen werden, denn eine polizeiliche und gerichtliche Aufarbeitung von Kriminalfällen ist in einer zivilisierten Gesellschaft ein Grundkonsens. In einer Privatrechtsgesellschaft ist die Rechenschaftspflicht jedes Einzelnen sogar noch deutlich ausgeprägter als in einer staatlichen Gesellschaft, wo die größten Kriminellen ständig vom staatlichen Gewaltmonopol geschützt werden.

Was das Militär angeht, höre ich immer sofort das Argument, private Söldnerfirmen würden die Welt unter sich aufteilen. Ich kann mir das nur mit kognitiver Dissonanz erklären, denn aktuell sind es die Söldner der Korporatokratie, die genau das tun. Was glaubst du, wird es schlimmer oder besser, wenn Söldner nicht mehr von den Bevölkerungen zwangsfinanziert werden und wenn sie nicht mehr vom Staat vor Anklagen geschützt werden? Profitabel sind Kriege im Grunde nur für Korporatokraten – für Regierungen und befreundete Unternehmen. Ich glaube kaum, dass Menschen freiwillig Geld dafür ausgeben würden, andere Menschen militärisch zu unterdrücken. Zudem würde sich in einer Privatrechtsgesellschaft kaum jemand finden, der so einen Auftrag annimmt, weil man keinen Staat hinter sich hat, der einen vor Anklagen schützt. Man hätte also alle gegen sich, die einfach nur in Frieden leben wollen – und das sind fast alle Mitglieder der Menschheitsfamilie.

Wir können das hier leider nur kurz anschneiden, im Buch gehe ich detailliert auf dieses Thema ein, weil diese Fragen nach Recht, Ordnung und Sicherheit so wichtig sind, um Menschen für den Libertarismus zu begeistern. Ich will hier nur noch erwähnen, dass man nicht alles in einzelnen Verträgen regeln müsste. Aufgrund der Nachfrage nach einfachen Lösungen würde es Dienstleister geben, die gebündelte Verträge anbieten, was Polizei, Gerichte, Gesundheit, Bildung und so weiter angeht.

Kommentare

15. Februar 2021, 08:35 Uhr, permalink

Karla

Wer von den prominenten Verfechtern der Dezentralisierung (des Libertarismus) hat konkret selbst in seinem Umfeld schon dezentrale Strukturen umgesetzt? Selbst in diesem System gibt es eine Reihe von Menschen, die sich schon seit Jahren/Jahrzehnten organisieren (etwa in selbstversorgenden Lebensgemeinschaften) statt andere mit Konzepten "wie es denn sein sollte" zu besamen. Ohne konkretes Handeln vor Ort bleiben Konzepte nur Konzepte. Inzwischen entscheiden ganze Apparate darüber, wo wer was anbauen darf, Leute, die vermutlich selbst noch nie einen Baum gepflanzt haben. Wenn wir mehr Rosenbeete wollen, müssen mehr Menschen Rosenbeete anlegen - sinnbildlich gesprochen. Die Anthroposophen z.B. sorgen seit Jahrzehnten dafür, dass wir überhaupt gesunde Lebensmittel haben. Die Industrialisierung hat ja erst wesentlich zur Entwurzelung und Entfremdung von natürlichen Rhythmen beigetragen. Wer dezentrale Strukturen möchte, was wichtig ist, kann sich dort engagieren, wo bereits Menschen für dezentrale Strukturen sorgen. Dann kann das "alte System" schrittweise obsolet werden. Das ist weniger ein intellektueller Vorgang, sondern einer, der durch konkretes Handeln vor Ort "in die Materie" gebracht wird. Die Regierung spiegelt womöglich auch nur als "Konglomerat" das Massenbewusstsein wider. Zu beklagen, was man nicht mehr will, ist immer einfacher, als selbst neue Ideen umzusetzen. Schreibtischtäter verändern weniger als jene, die ein Stück Land liebevoll bearbeiten.

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