USAID – Verwicklungen bis zur Abwicklung

Dunkle Geheimnisse

USAID ist die Abkürzung für United States Agency for International Development, zu Deutsch also etwa „US-Behörde für internationale Entwicklung“. Jeremy Konyndyk war verantwortlicher Direktor der Covid-19-Arbeitsgruppe dieser Organisation und zudem leitender Berater des USAID-Administrators. In einem Interview enthüllte er, dass es sich bei USAID nicht – wie der Name vermuten ließe – um eine staatliche Hilfsorganisation handelt, sondern er sagte unverblümt: „USAID ist eine Behörde der nationalen Sicherheit.“ Innerhalb dieser Behörde gibt es sogenannte SCIFs – Sensitive Compartmented Information Facilities, das heißt abgeschottete Informationsbereiche, zu denen nur Mitarbeiter mit hohen Sicherheitsfreigaben Zugang haben.¹ In einer USAID-Mitarbeiterzeitung werden sogar die korrekten Verfahren für die Sicherheitseinstufung von Dokumenten erläutert.²

Seit ihrer Gründung im Jahr 1961 ist USAID Teil der amerikanischen Außenpolitik. Unter dem Vorwand, die Ärmsten der Welt zu unterstützen, indem sie ihnen im Katastrophenfall hilft, Lebensmittel und Medizin liefert sowie Unterkünfte für sie errichtet, hat die mit 40 Milliarden Dollar jährlich ausgestattete Behörde ³ Gelder zu Todesschwadronen, proamerikanischen politischen Gruppierungen und Privatunternehmen – darunter auch Finanzinstituten und Biotechfirmen, die in Ländern der Dritten Welt aktiv sind – geschleust.

US-Präsident Donald Trump ordnete eine Überprüfung von USAID an und lenkte damit die öffentliche Aufmerksamkeit auf den umfassenden Missbrauch öffentlicher Gelder. Dabei geht es aber keineswegs nur um das, was gemeinhin unter „Korruption“ verstanden wird. USAID ist vielmehr eines von zahlreichen Beispielen für institutionalisierte staatliche Korruption. Im Rahmen von USAID wurde das Geld amerikanischer Steuerzahler an Privatunternehmen weitergeleitet, die von neu erschlossenen Märkten im Ausland profitieren. Die Behörde soll Volkswirtschaften so umgestalten, dass sie Konzerninteressen dienen. Laut Website der Organisation wurden die Vorläufer von USAID nach dem Zweiten Weltkrieg dazu konzipiert, „Absatzmärkte für die Vereinigten Staaten zu erzeugen, indem sie in Entwicklungsländern die Armut verringern, die Produktion steigern und die Bedrohung durch den Kommunismus mindern, indem diese Länder im Kapitalismus in Wohlstand leben können“.⁴ In jüngerer Vergangenheit hat USAID mehr als 50 Millionen Dollar in das Weltwirtschaftsforum – das Jahrestreffen der politischen und wirtschaftlichen Elite im schweizerischen Davos – investiert.⁵

Es ist allgemein bekannt, dass das Office of Transition Initiatives (dt. etwa: Büro für Übergangsinitiativen) von USAID ab dem Jahr 2002 fast zwei Jahrzehnte lang mit dem privaten Sektor zusammenarbeitete, darunter auch der Beratungsfirma Development Alternatives, Inc. (heute: DAI Global), um politische Oppositionsgruppen im ölreichen Venezuela auszubilden und zu organisieren. Diese Bemühungen zielten darauf ab, die sozialistischen Regierungen von Hugo Chávez und dessen Nachfolger Nicolás Maduro Moros zu stürzen.⁶ In Kuba richtete die USAID-Vertragsfirma Creative Associates International infamerweise eine Social-Media-Plattform nach dem Muster von Twitter/X ein, nannte sie ZunZuneo und schleuste unter dem Deckmantel eines HIV-Aufklärungsprogramms Spione ins Land ein.⁷ USAID steckte zudem Geld in die Unterstützung regierungsfeindlicher Hip-Hop-Musiker.⁸ In der Ukraine wird USAID dazu eingesetzt, für die Staatsschulden zu bürgen,⁹ während die Nazi-Regierung des Landes öffentliche Güter an amerikanische Vermögensverwalter wie BlackRock und JPMorgan verkauft.¹⁰

Der vorliegende Artikel über die geheime Geschichte von USAID beleuchtet den direkten Beitrag dieser Organisation zu Verletzungen der Menschenrechte im Dienste der amerikanischen Imperialmacht.

Wie USAID die Operation Phoenix finanzierte

Nachdem das imperialistische Frankreich 1954 Vietnam als Kolonie eingebüßt hatte, wurde es nach dem Genfer Abkommen in den kommunistischen Norden und den proamerikanischen Süden aufgeteilt.¹¹ Das leidenschaftlich unabhängige Nordvietnam unterhielt durchaus differenzierte Beziehungen zu Rotchina und der Sowjetunion.¹² Die amerikanische Propaganda im Kalten Krieg zielte jedoch darauf ab, den Norden als Satellitenstaat der kommunistischen Großmächte darzustellen. Wie die berühmten, durch Whistleblower an die Öffentlichkeit gelangten Pentagon-Papiere zeigten, benutzten mehrere aufeinanderfolgende US-Regierungen Südvietnam in einem eindeutigen Verstoß gegen das Genfer Abkommen als Stellvertreter in einem Krieg gegen den Norden. Ihr Ziel bestand darin, „ein freundlich gesinntes, nichtkommunistisches Südvietnam zu erhalten [und] einen kommunistischen Sieg in gesamtvietnamesischen Wahlen zu verhindern“.¹³

Die US-Präsidenten Eisenhower (1953 – 1961) und Kennedy (1961 – 1963) unterstützten anfangs den unbeliebten südvietnamesischen Diktator, Premierminister und späteren Präsidenten Ngô Đình Diệm (1955 – 1963). In einer Geschichte der CIA heißt es sogar: „Die Frage der vietnamesischen Führung war [von der Regierung Eisenhower] bereits entschieden worden.“ ¹⁴ Die International Cooperation Administration (ICA), der Vorläufer von USAID, arbeitete mit dem Loan Fund zusammen, um Diệms Streitkräfte mit einer Ausbildung in antikommunistischer Polizei- und Geheimdienstarbeit zu unterstützen.¹⁵ Kennedy stimmte schließlich einem von der CIA ermöglichten Attentat auf Diệm zu, als klar geworden war, dass dessen unfähige Regierung weder reformfähig noch imstande war, den Norden zu besiegen. Die Hilfstätigkeit konzentrierte sich bald danach auf von den USA geleitete Bestrebungen, antikommunistische Militär- und Guerillaeinheiten zu organisieren.

Den vollständigen Artikel können Sie in NEXUS 119 lesen.

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